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Patentrecht <-(e)s, -e> SAM. sr. spol

Patentrecht

derecho m. spol de patente

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nemščina

Patentrecht auf Pflanzen und Tiere stünde nur Gott zu.

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Neben diesen Regelungen sind auch die Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschmacksmusterrecht u. a.) zu nennen.

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Besonderer Schwerpunkt seines Interesses wurde das Patentrecht, darüber hinaus galt er als Experte in den Bereichen Zivilrecht, Verfahrensrecht sowie Eigentumsrechte.

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In Abgabenangelegenheiten und im Patentrecht nennt sich das Vorverfahren Einspruchsverfahren.

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In der Halbleiterbranche bildeten sich auf Chipdesign spezialisierte Firmen heraus, nachdem das Patentrecht gestärkt wurde.

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Es weitete damit die Reichweite des Patentrechts weit über den vorher gültigen Bereich angewandter Technik aus.

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Die Geschichte des Patentrechts beschreibt die historische Entwicklung der Schutzrechte an Erfindungen.

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Die diesbezügliche Rechtsprechung wurde neben dem Patentrecht auch auf „ungeprüfte“ Registerrechte wie das Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht übertragen.

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Streitpunkte im Patentrecht sehen die Piraten in den Punkten Patente auf Leben und zunehmende Monopolisierung von Produkten, was keinen Konkurrenzkampf mehr ermöglicht.

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Er hatte eine panische Angst davor, dass andere ihm seine Ideen stehlen könnten – es gab damals noch kein Patentrecht.

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