Prevodi za „Umgehungsverbot“ v slovarju nemško » španski

Umgehungsverbot <-(e)s, -e> SAM. sr. spol PRAVO

Umgehungsverbot

prohibición ž. spol de fraude

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Ein allgemeines Umgehungsverbot liegt vor, wenn der Zweck einer Rechtsnorm durch andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten vereitelt wird.

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Allerdings löst ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch des einen Anwalts gegen den anderen Anwalt aus.

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Wenn ein Rechtsgeschäft weder ein Scheingeschäft darstellt noch spezialgesetzliche Umgehungsverbote vorliegen, ist das allgemeine Umgehungsverbot einschlägig.

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Das Umgehungsverbot oder Verbot der Umgehung des Gegenanwaltes ist eine Vorschrift des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte.

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Sinn und Zweck des Umgehungsverbots ist in erster Linie der Schutz des gegnerischen Mandanten.

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Sollten Gerichte dieser Interpretation folgen, so würde sich ergeben, dass das Umgehen einer wirksamen technischen Schutzmaßnahme zwecks Herstellung einer Privatkopie grundsätzlich nicht unter das Umgehungsverbot fallen kann.

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Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot führt je nach Schwere des Verstoßes zu einer berufsrechtlichen Sanktion.

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Es ist etwa auch ein fahrlässiger Verstoß gegen das Umgehungsverbot möglich.

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Man unterscheidet im Hinblick auf die Eindeutigkeit von Verbotsnormen das allgemeine von dem spezialgesetzlichen Umgehungsverbot.

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