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Versammlungsgesetz <-es, -e> SAM. sr. spol

Versammlungsgesetz

ley ž. spol sobre la reunión

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nemščina

Das Versammlungsgesetz ist ein deutsches Gesetz, das die Versammlungsfreiheit nach Abs.

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Grundrechte der Bürger), eine Landtagswahlordnung, eine Landtagsgeschäftsordnung, ein Vereinsgesetz, ein Versammlungsgesetz sowie ein Gesetz über die Bezirksräte.

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Dies geschah im Wesentlichen durch die Versammlungsgesetze des Bundes und einiger Länder.

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Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit nur aufgrund des Versammlungsgesetzes und nicht über die allgemeinen Polizeigesetze (allg.

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Als Versammlungsgesetz werden einfachgesetzliche Bestimmungen zur Regelung des Versammlungswesens bezeichnet.

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Mit der Auflösung endet der Schutz des Versammlungsgesetzes in zeitlicher Hinsicht, sodass allgemeines Polizeirecht wieder vollumfänglich anwendbar wird.

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Damit ist den Ländern die Möglichkeit gegeben, das Versammlungsgesetz des Bundes durch eigene Versammlungsgesetze zu ersetzen.

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Das Versammlungsgesetz des Bundes gilt gemäß Art. 125a Abs.

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Demonstranten wurde Körperverletzung an Polizeibeamten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Missbrauch von Notrufen, Sachbeschädigung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Bedrohung, Beleidigung oder Diebstahl vorgeworfen.

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In Anlehnung an das Versammlungsgesetz erachtet es eine Versammlung erst dann als unfriedlich, wenn sie als Ganzes einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt.

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