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Bun·des·pa·tent·ge·richt SAM. sr. spol PRAVO

Bundespatentgericht

Federal Patent Court

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Am Barett trägt der Präsident des Bundespatentgericht zwei Schnüre in Gold.

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Mit der Errichtung des Bundespatentgerichts im Jahr 1961 wechselte er an dieses, wo ihm der Vorsitz des juristischen Beschwerdesenats übertragen wurde.

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Gegen die Entscheidung(en) im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist die Beschwerde an das Bundespatentgericht statthaft.

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Das Bundespatentgericht entschied im Jahr 2010, dass die Marke nicht gelöscht werden darf und hob damit die Vorentscheidungen auf.

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Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist im Patentgesetz geregelt.

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In der Beschwerde vor dem Bundespatentgericht ergänzt die Anmelderin den Anspruch dahingehend, dass das Verfahren durch einen elektronischen Rechner ausgeführt wird.

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Das Bundesgericht übt neben seiner Tätigkeit als oberstes Rechtsprechungsorgan die administrative Aufsicht über das Bundesstraf-, das Bundesverwaltungs- und das Bundespatentgericht aus.

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Die sachlichen Kriterien werden erst bei einem Verletzungsverfahren durch das Zivilgericht oder im Löschungsverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt bzw. Bundespatentgericht geprüft.

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1979 wechselte er zum Bundespatentgericht mit Aufgabenbereich Patentrecht.

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Anschliessend an ein Urteil des Bundespatentgerichts gibt es nur eine einzige Rechtsmittelinstanz, nämlich das Bundesgericht.

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