Prevodi za „Dispositionsmaxime“ v slovarju nemško » angleški

Dis·po·si·ti·ons·ma·xi·me SAM. ž. spol PRAVO

Dispositionsmaxime

principle [or dictum] of party disposition

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Aufgrund der vielfachen Verweisungen auf die Zivilprozessordnung in anderen Verfahrensordnungen ist ein Anerkenntnisurteil über den Zivilprozess hinaus in vielen Prozessen zulässig, in denen die Dispositionsmaxime gilt, so in Verwaltungsprozessen.

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Hier herrscht die sogenannte Dispositionsmaxime vor.

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Im Zivilprozess und im Verwaltungsprozess herrscht dagegen im Übrigen überwiegend die gegenteilige Dispositionsmaxime.

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Eine Berufung kann trotzdem in zulässiger Weise von den anfechtungsberechtigten Beteiligten auch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden (→ Dispositionsmaxime).

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Wie das Erkenntnisverfahren ist somit auch das Vollstreckungsverfahren durch die Dispositionsmaxime bestimmt.

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Im größten Teil des Privatrechts gilt demgegenüber die Dispositionsmaxime, nach der die Parteien den zu beurteilenden Sachverhalt selbst bestimmen.

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Im weiteren Sinne lässt sich als Parteiprozess auch generell jeder gerichtlich ausgetragene Rechtsstreit bezeichnen, in dem die Parteien Herren des Verfahrens sind (Dispositionsmaxime).

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Aufgrund der Dispositionsmaxime können sie die Rechtshängigkeit der Streitsache beenden.

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Diese sind nach der Dispositionsmaxime für das Gericht bindend, sodass es in seiner Entscheidung nicht über den Antrag hinausgehen darf (lat.

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Gegensatz der Dispositionsmaxime ist die im kontinentaleuropäischen Strafprozessrecht maßgebliche Offizialmaxime, nach der die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens ist.

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