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Ein·griffs·ver·wal·tung SAM. ž. spol PRAVO

Eingriffsverwaltung

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nemščina
Es handelt sich um eine so genannte Eingriffsverwaltung, so dass die grundrechtlich geschützte Gewerbefreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit beschränkt sind und eine enge Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen geboten ist.
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Damit können auch Kernbereiche der Eingriffsverwaltung durch private Aufgabenträger wahrgenommen werden.
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Der Gegenbegriff dazu ist die Eingriffsverwaltung.
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Es stellte sich also die Frage, ob es ausreichend ist, dass nur die Eingriffsverwaltung einer gesetzlichen Grundlage bedarf.
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Die Eingriffsverwaltung ist historisch älter und bestand im 19. Jahrhundert vorwiegend aus dem klassischen „Gewerberecht“, als besonderem Recht der Gefahrenabwehr.
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Wichtig ist dabei der uneingeschränkte Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, sodass eine Eingriffsverwaltung nur dann rechtmäßig handelt, wenn die Handlung auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung geschieht.
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Die Ordnungsbehörden gehören zum Bereich der Eingriffsverwaltung.
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Daraus folgt, dass die Anfechtungsklage nur gegen Verwaltungsakte der Eingriffsverwaltung statthaft ist.
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Bekannteste und häufigste Handlungsform gerade im Bereich der Eingriffsverwaltung ist im Rahmen der Verwaltungsentscheidung der in Abs.
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Gefahrenabwehr erfolgt oft durch den Eingriff in Grundrechte, weshalb sie zum Bereich der Eingriffsverwaltung zählt.
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