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Gesetzesvorlage ž. spol für ein Einzelfallgesetz

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nemščina

Ein Maßnahme- oder Einzelfallgesetz ist ein Gesetz, das ausnahmsweise nicht allgemeine Tatbestände, sondern nur einen oder wenige Einzelfälle regelt (Abs.

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Einzelfallgesetze, die ein Grundrecht einschränken, sind gem.

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Die Maßnahmen mündeten im Einzelfallgesetz.

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Ist eine Rechtsnorm nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt anwendbar, spricht man von einem Einzelfallgesetz.

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Ein Einzelfallgesetz oder Individualgesetz ist eine Rechtsnorm, die nicht generell-abstrakt, sondern nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt im Einzelfall anwendbar ist.

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4 StGB kein unzulässiges Einzelfallgesetz dar.

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Es handele sich auch nicht um ein unzulässiges Einzelfallgesetz.

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Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt insoweit ein absolutes Diskriminierungs- und Privilegierungsverbot (Verbot des Einzelfallgesetzes).

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1 des Grundgesetzes (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) verankert und verbietet steuerliche Einzelfallgesetze.

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Im übrigen können Einzelfallgesetze als sachlich gerechtfertigte Sonderregelung (Singulargesetze) zulässig sein, wenn es nur einen zu regelnden Fall gibt und die Regelung dieses Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird.

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