Prevodi za „Erteilungsverfahren“ v slovarju nemško » angleški

Er·tei·lungs·ver·fah·ren SAM. sr. spol (Patentrecht)

Erteilungsverfahren

granting procedure

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Das Erteilungsverfahren erstreckt sich von der Patentanmeldung bis zur Erteilung des Patents bzw. bis zur Zurückweisung oder Zurücknahme der Anmeldung.

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Das Erteilungsverfahren beginnt mit dem Einreichen einer Patentanmeldung.

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Besonders einfach ist die Eingabe Dritter im europäischen Erteilungsverfahren zu bewerkstelligen.

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Weiterhin wird geprüft, ob der Anmelder berechtigt ist, selbst das Erteilungsverfahren zu betreiben, oder ob er einen Vertreter benennen muss (Abschnitt Vertretung).

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Als Abschluss des Erteilungsverfahrens werden der Hinweis auf die Erteilung des Patents und die Patentschrift veröffentlicht (Art. 98 EPÜ).

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