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Fi·nanz·ge·richts·bar·keit SAM. ž. spol PRAVO

Finanzgerichtsbarkeit

fiscal jurisdiction

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nemščina

In Klageverfahren vor der Finanzgerichtsbarkeit (Finanzgericht, Bundesfinanzhof) kann einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, auch ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beigeordnet werden.

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Zu Namen und Sitz der Finanzgerichte siehe Liste deutscher Gerichte#Finanzgerichtsbarkeit.

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Zum Steuerrecht im engeren Sinne werden alle Steuergesetze gerechnet – im weiteren Sinne zählen auch die Gesetze zur Steuerverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit dazu.

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Daneben existiert für steuerrechtliche Streitigkeiten die Finanzgerichtsbarkeit.

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In der Finanzgerichtsbarkeit ist lediglich die Revision zulässig, weil die Finanzgerichte nach der Finanzgerichtsordnung als obere Landesgerichte ausgestaltet sind, so dass das einzige Rechtsmittelgericht der Bundesfinanzhof ist.

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5 FGO für die Finanzgerichtsbarkeit.

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Sie werden vom Selbstverwaltungsorgan der Finanzgerichtsbarkeit ausgewählt und dann formal auf Vorschlag des Finanzministers vom Staatspräsidenten ernannt.

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Auch existiert keine eigene Finanzgerichtsbarkeit, diese ist der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugeordnet.

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Die Finanzgerichtsbarkeit entscheidet über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Abgabenangelegenheiten, also über Streitigkeiten über Bundes- und Landessteuern und Zölle sowie über berufsrechtliche Streitigkeiten der Steuerberater nach dem Steuerberatungsgesetz.

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Die Finanzgerichtsbarkeit ist zweistufig aufgebaut.

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