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Gebührenfestsetzung SAM. ž. spol TRGI IN KONKUR.

Strokovno besedišče

Gebührenfestsetzung

fee determination

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nemščina

Der Weltpostvertrag enthält eine Reihe von Richtlinien, die bei solchen Vereinbarungen eingehalten werden sollen, dazu gehören: Gebührenfestsetzung, die Höhe und Ermittlung der Briefdurchgangskosten, sowie das Postpaketabkommen.

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Beide Größen, Verwaltungsaufwand und wirtschaftlicher Wert bzw. Nutzen der Amtshandlung für den Empfänger, sind bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen und in ein angemessenes Verhältnis zu setzen.

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Würden bei der Gebührenfestsetzung auch kalkulatorische Zinsen auf das Abzugskapital berechnet, würden die Anlieger diesen Teil der Kapitalkosten doppelt tragen.

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Es darf keine Programmlenkung oder Medienpolitik durch die Hintertür der Gebührenfestsetzung betrieben werden.

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Der Fälligkeits­zeitpunkt wurde vom Bekanntmachungsdatum auf 10 Tage nach Bekanntmachung der Gebührenfestsetzung verschoben, soweit die Behörde keinen späteren Zeitpunkt festlegt.

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Eine satzungsbedingte Gebührenfestsetzung ist dann zu beanstanden, wenn hierdurch die hierfür geltenden (landes-)rechtlichen Obergrenzen (Verbote der Kostenüberdeckung und unangemessenen Gewinnerzielung) überschritten werden.

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Die Gebührenfestsetzung muss staatsfrei organisiert werden.

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