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Leis·tungs·ge·gen·stand SAM. m. spol PRAVO

Leistungsgegenstand

object of performance

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nemščina

Ebenso ist ohne Wirkung, ob der Gläubiger den Leistungsgegenstand behalten darf.

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Der Bestimmungskauf unterscheidet sich dadurch von der Wahlschuld, dass der Käufer zwar auch bei letzteren aus mehreren Leistungsgegenständen wählen kann, diese sind jedoch hinsichtlich ihrer Eigenschaften bereits bestimmt.

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Dies bedeutet, dass der Schuldner bei Untergang des konkretisierten Leistungsgegenstandes aufgrund Unmöglichkeit von seiner Leistungspflicht befreit wird.

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Voraussetzung war, dass der Leistungsgegenstand existierte.

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Geht der Leistungsgegenstand unter, so wird der Schuldner nach Abs.

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Hat zumindest eine der Parteien an der endgültigen Entscheidung über den konkreten Leistungsgegenstand ein besonderes Interesse, liegt eine Wahlschuld vor.

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So gibt es Konstellationen, in denen die Vertragsparteien den Vertragsgegenstand nicht von vornherein festgelegt haben, sondern die Bestimmung des Leistungsgegenstandes einer Partei überlassen haben.

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Bei einer Gattungsschuld, bei der der Leistungsgegenstand nur anhand von Gattungsmerkmalen bestimmt ist, tritt Unmöglichkeit erst beim Untergang aller Elemente der Gattung ein.

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Weil der Schuldner mit seiner Leistung erfüllt, ist der Gläubiger berechtigt, den Leistungsgegenstand zu behalten.

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Das Recht zur Selbstvornahme berechtigt den Gläubiger dazu, den Mangel am Leistungsgegenstand selbst zu beheben und die hierfür erforderlichen Kosten vom Schuldner zu fordern.

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