Prevodi za „Nichtigkeitsgrund“ v slovarju nemško » angleški

Nich·tig·keits·grund SAM. m. spol

Nichtigkeitsgrund PRAVO

ground for nullity

Nichtigkeitsgrund (Patentrecht)

ground for revocation

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Es ist heute anerkannt, dass es keine absoluten Nichtigkeitsgründe gibt.

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Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (etwa Tod des Ehepartners), Dispens oder Gesetzesänderung.

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Jeder der dort aufgezählten insgesamt fünf Nichtigkeitsgründe bildet für sich prozessual einen einheitlichen Klagegrund.

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Durch Zeitablauf (z. B. fehlendes Mindestalter) können Nichtigkeitsgründe ebenfalls behebbar sein.

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Hinzu kommen – als weitere drei prozessuale Klagegründe – die drei Nichtigkeitsgründe für so genannte ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel.

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Weiterhin ist wichtig, dass der Nichtigkeitsgrund behebbar ist.

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Die Verkennung des Betriebsbegriffs ist in aller Regel kein Nichtigkeitsgrund.

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II § 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen geregelten Nichtigkeitsgründe für das europäische Patent entsprechen fast vollständig denen für das deutsche Patent.

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Die aufgezählten Nichtigkeitsgründe sind abschließend („nur dann nichtig“), können also nicht beliebig erweitert werden.

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Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (z. B. Tod des früheren Ehepartners) oder Dispens.

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