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Notstandsgesetz SAM.

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Notstandsgesetz sr. spol

emergency law

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nemščina

Außerparlamentarischen Opposition gegen die Notstandsgesetze und den Vietnamkrieg.

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Beispielsweise wurde durch die deutschen Notstandsgesetze ein Widerstandsrecht geschaffen gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will.

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Gegen die Notstandsgesetze habe man sich gewehrt, weil die Elterngeneration kaum Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und dieses Versagen in der Nachkriegszeit verdrängt habe.

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Ende der 60er beteiligte er sich auch an Aktivitäten gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze.

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Er arbeitete an der Strafrechtsreform, den Notstandsgesetzen und der Liberalisierung des Demonstrationsrechts mit.

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Dieser sicherte den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzes zu.

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Zum Jahrestag der Revolution wurden die Notstandsgesetze weitgehend aufgehoben, sie sollen nur noch für „Gewaltverbrechen“ weiter gelten.

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Dennoch richteten sich alle nennenswerten Aktivitäten der Partei weiterhin auf Friedens- und Deutschlandpolitik sowie die Notstandsgesetze.

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Die Notstandsgesetze, die schon früher erwogen worden waren, wurden nun durchgesetzt.

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Im Jahr 1962 wurde diese auf Notstandsgesetze erweitert.

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