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Vor·be·halts·ur·teil SAM. sr. spol PRAVO

Vorbehaltsurteil

provisional judgement

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Um zu vermeiden, dass der Beklagte mit erfundenen Forderungen aufrechnet, um den Prozess zu verschleppen, kann das Gericht ein klagestattgebendes Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO erlassen.

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Alle anderen Vorbehaltsurteile sind nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar.

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In beiden Fällen kann der Kläger aus dem Vorbehaltsurteil bereits vollstrecken.

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Die Entscheidung über die Vollstreckung eines Vorbehaltsurteils sollte deshalb nur nach anwaltlicher Beratung getroffen werden.

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Als Vorbehaltsurteil bezeichnet die Zivilprozessordnung ein Urteil, welches unter dem Vorbehalt des weiteren Prozessverlaufes steht.

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