Prevodi za „bestandskräftig“ v slovarju nemško » angleški

be·stands·kräf·tig PRID. PRAVO

bestandskräftig

legally valid

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nemščina

Unterlässt es der Betroffene, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt innerhalb der Rechtsbehelfsfristen anzufechten, wird er bestandskräftig.

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Wird der Rechtsbehelf nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingelegt und besteht keine Möglichkeit für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird der Bescheid bestandskräftig.

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Praktische Bedeutung kommt dem zu, wenn ein Verwaltungsakt bereits bestandskräftig ist und nicht mehr angegriffen werden kann.

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In der Regel ist damit jedoch eine Rechtsaufgabe verbunden, da ein mit der Klage angegriffener Verwaltungsakt mit der Klagerücknahme regelmäßig bestandskräftig wird.

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Die Stadt strebt darin eine gemischte Nutzung von Gewerbe und etwa 30% Wohnen an, die bestandskräftigen Bebauungspläne erlauben jedoch 100% Gewerbe und insbesondere Hotels.

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Diese Regelung gilt ab dem Inkrafttreten für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle.

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Nicht statistisch erfasst wird jedoch der Anteil der bestandskräftig festgesetzten Mehrsteuern, welcher tatsächlich auch gezahlt wird.

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Das ist grundsätzlich der Zeitpunkt, an dem der Verwaltungsakt bestandskräftig wird, gilt aber auch, wenn die sofortige Vollziehbarkeit nach Abs.

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Von Abgabe spricht man auch, wenn Akten nach bestandskräftigem Abschluss eines Verfahrens zur Archivierung an die Registratur übergeben werden.

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Damit wird das, was durch die Bebauungsgenehmigung vorab (noch nicht bestandskräftig) entschieden worden ist, erneut im Rahmen der Baugenehmigung entschieden und zur Anfechtung gestellt.

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