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Bußgeldkatalog SAM. m. spol

Bußgeldkatalog

liste ž. spol de tarification des amendes

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Für die Einhaltung der BImSchV wurde ein Bußgeldkatalog erstellt.

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Der Internet-Auftritt des Landkreises umfasst u. a. einen Rad-Bußgeldkatalog und gibt Tipps zum sicheren Abbiegen.

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Für kleinere Vergehen gilt der je nach Bundesland gültige Bußgeldkatalog.

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Überladung werden als Verkehrsordnungswidrigkeit nach einem Bußgeldkatalog geahndet.

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Bußgeldkataloge enthalten Bestimmungen zur Bemessung der Höhe der Geldbuße bei häufig vorkommenden Verstößen und dienen dem Ziel einer gleichmäßigen Rechtsanwendung.

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Neben zahlreichen Einzelregelungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung enthält sie einen Bußgeldkatalog für Zuwiderhandlungen.

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Ob für Radfahrer aufgrund des Rechtsfahrgebots eine Benutzungspflicht des Schutzstreifens besteht, wie explizite Einträge im Bußgeldkatalog nahe legen, ist umstritten, da keine explizite Benutzungspflicht für Radfahrer in der Straßenverkehrs-Ordnung steht.

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Beispielsweise unterscheidet der Bußgeldkatalog, der Richtlinien für die Ahndung von Verkehrsverstößen enthält, ausdrücklich zwischen Erst- und Wiederholungstätern.

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Der Bußgeldkatalog orientiert sich nicht an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen und stellt daher nur eine Orientierungshilfe für die Gerichte dar.

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Haltverbote nach landesrechtlichen Brandschutzvorschriften werden – wenn überhaupt – nur nach landesrechtlichen Vorschriften sanktioniert, eine Bestrafung nach dem Bußgeldkatalog kommt üblicherweise nur in Betracht, wenn zusätzlich die dortigen Voraussetzungen vorliegen.

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