Prevodi za „Negativattest“ v slovarju nemško » francoski

Negativattest SAM. sr. spol PRAVO

Negativattest

attestation ž. spol négative

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Soweit für die Nutzung von Räumlichkeiten zu anderen als Wohnzwecken eine Genehmigung nicht erforderlich ist, ist gemäß § 5 ZwVbVO auf Antrag ein Negativattest auszustellen.

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Ist dem Jugendamt bekannt, dass die Alleinsorge der Mutter durch das Familiengericht geändert worden ist, so darf es ebenfalls kein Negativattest ausstellen.

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Liegen hingegen zwei Sorgeerklärungen vor, so darf das Negativattest auch dann nicht erteilt werden, wenn das Jugendamt Zweifel an deren Wirksamkeit hat.

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4 Satz 1 StPO oder dem vorgeschriebenen Negativattest nach § 273 Abs.

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Ein irrtümlich ausgestelltes Negativattest wirkt mithin wie ein auf richtiger Rechtsgrundlage ausgestelltes.

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Das Negativattest ist bei der Kartellbehörde zu beantragen.

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Mit einem so genannten Negativattest kann im elterlichen Sorgerecht eine Mutter, die mit dem Vater ihres Kindes nicht verheiratet ist oder war, das alleinige Sorgerecht für ihr Kind nachweisen.

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Damit ist dieses Negativattest nicht als eine endgültige Freistellung auszulegen.

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Das Negativattest ist in diesem Zusammenhang eine Bescheinigung über den Verzicht der Gemeinde auf das ihr zustehende gesetzliche Vorkaufsrecht.

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