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Verfassungsmäßigkeit SAM. ž. spol brez mn.

Verfassungsmäßigkeit

constitutionnalité ž. spol

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nemščina

Die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung wird in der Geschichtswissenschaft als belegt angesehen.

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Ihre Verfassungsmäßigkeit wurde 2009 durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

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Nach der Verfassungsänderung von 2001 können die Obersten Gerichte über die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift nur im Plenum entscheiden.

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Die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes setzt voraus, dass es sich auf einen Kompetenztitel stützt und in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren beschlossen worden ist.

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In juristischen Fachkreisen werden zudem Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des von der Regierungskoalition gewählten Umsetzungsweges erhoben.

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Die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens wurde wie 1982 in Frage gestellt, wurde aber vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt.

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Ihre Aufgabe besteht primär in der Überprüfung der Gesetze und der Verordnungen auf Verfassungsmäßigkeit; nur in Ausnahmefällen greifen sie dabei direkt in Regierungsangelegenheiten ein.

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Dieses Urteil enthielt allerdings keine Neubewertung ihrer Verfassungsmäßigkeit.

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Bei einer getrennten Bearbeitung in Form einer lockeren Kooperation zwischen Kommunen und Agentur gibt es Bedenken bei der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Lösung.

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Verfassungsmäßigkeit liegt vor, wenn ein Gesetz in Einklang mit der Verfassung steht.

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