Rechtsvorgänger v slovarju PONS

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Rechtsvorgänger m

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1 GmbHG die etwaigen Rechtsvorgänger des säumigen Gesellschafters im Rahmen einer Regresskette.
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Sie besaß verhältnismäßig wenige Kirchen und Klöster, da sie keine Rechtsvorgängerin im Land hatte.
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Rechtsvorgänger ist ein Rechtsbegriff, mit dem ein Rechtssubjekt bezeichnet wird, das vor der Übertragung an ein anderes Rechtssubjekt Inhaber bestimmter Rechte war.
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Rechtssubjekte als Rechtsvorgänger können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.
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Problematischer ist die Haftung des Rechtsnachfolgers, wenn die Gefahr aus einem Verhalten des Rechtsvorgängers resultiert.
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Der Nachfolger rückt mithin stets in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein.
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Seine Aufgabe besteht in der Sicherung und dauernden Aufbewahrung von Dokumenten, die bei der Regionsverwaltung und ihren Rechtsvorgängern entstanden und von bleibendem Wert für Rechtssicherung und Forschung sind.
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Bei der konkreten Ausgestaltung der verfassungsstaatlichen Grundsätze stellte sich als erstes die Frage nach der Abgrenzung von den Rechtsvorgängern.
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Dann hat der Rechtsvorgänger stets einen Rechtsnachfolger.
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Grundsätzlich gilt, dass der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts nicht möglich ist, wenn der Vorbenutzer dem späteren Patentinhaber oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber widerrechtlich gehandelt hat.
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