Schlussbestimmung v slovarju PONS

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In den Schlussbestimmungen werden Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Strahlenschutzes aufgezählt und die Übergangsvorschriften genannt.
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Sie enthält die Bestandteile der Grundartikel, Kirchengemeinde, Kirchenkreis, Landeskirche, Dienste und Werke, Finanzverfassung, Rechtsschutz und Schlussbestimmungen.
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Im fünften Teil werden in den bis Übergangs- und Schlussbestimmungen behandelt.
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Der fünfzehnte und sechzehnte Teil (§ 185 sowie §§ 186–191) enthalten Verordnungsermächtigungen sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen.
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Das Tierschutzgesetz definiert allgemeine Bestimmungen zum Umgang und zur Haltung von Tieren sowie besondere Bestimmungen, die Vollziehung und Straf- und Schlussbestimmungen.
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Diese konnte unmittelbar angewendet werden, da es sich gemäß Schlussbestimmungen um direkt geltendes Recht handelte.
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Die Schlussbestimmungen legen den Gerichtsstand fest und treffen Übergangsregelungen.
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Die restlichen vier Titel, die Anhänge, die Protokolle und die Gemeinsame Erklärung befassen sich mit Handel und Handelsfragen, wirtschaftlicher, sektoraler und finanzieller Zusammenarbeit, institutionellem Rahmen sowie allgemeinen und Schlussbestimmungen.
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Die Grundgesetze des franquistischen Staats wurden durch Schlussbestimmungen der Verfassung von 1978 aufgehoben.
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Die Übergangs- und Schlussbestimmungen regeln das Inkrafttreten der einzelnen Artikel der Verfassung.
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