Verpflichtungserklärung v slovarju PONS

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Verpflichtungserklärung f

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nemščina
Nach der (inzwischen aufgegebenen) Kreationstheorie entstand das Recht aus einem Wertpapier durch eine einseitige Verpflichtungserklärung des Ausstellers, wonach dieser nach Maßgabe des Papiers haftet.
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Insbesondere kommen Reverse als schriftliche Erklärungen zur Aufhebung einer bestimmten Verpflichtung bzw. Widerrufung einer Urkunde und im Zollrecht zum Einsatz (siehe Verpflichtungserklärung (Zollrecht)).
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Das heißt, dass eine Verpflichtungserklärung nunmehr bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (fünfter Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes) nicht erlischt.
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Sind nach Abgabe der Verpflichtungserklärung sechs Monate vergangen, kann sie im Regelfall nicht mehr für eine Visumvergabe genutzt werden.
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Aufgrund des jeweils im fünfstelligen Bereich liegenden Streitwertes haben alle Beklagten entsprechende Verpflichtungserklärungen oder Widerrufe unterzeichnet, ohne dass es zu einer gerichtlichen Klärung kam.
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Der Verband hat in den vergangenen Jahren verbindliche Ehrenkodizes, Verpflichtungserklärungen, Zertifizierungen und Siegel geschaffen, die Mitgliedern, aber auch anderen Unternehmen zur Verfügung stehen.
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Er arbeitet im Bereich der Landesaufnahmeprogramme zur Familienzusammenführung syrischer Flüchtlinge durch Verpflichtungserklärungen.
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Eine bedeutende Rolle spielten als Affidavits bezeichnete Verpflichtungserklärungen während der Zeit des Nationalsozialismus.
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Der Herzog ließ sich diese Verpflichtungserklärungen jährlich 200 fl kosten.
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Die Höhe des so zustandekommenden monatlich wiederaufgefüllten Spendenpools dient über eine Budgetierung zur Absicherung der abgegebenen Verpflichtungserklärungen.
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"Verpflichtungserklärung" v enojezičnih nemščina slovarjih


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