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Finanzgesetz <-es, -e> SAM. nt

Finanzgesetz

legge f finanziaria

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nemščina

Durch das Gesetz 191/2009 (Finanzgesetz für das Jahr 2010) wurden die ausgehandelten Bestimmungen in das Sonderstatut eingefügt und die vorherigen Bestimmungen ersetzt.

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Durch die Verschleierung des Geldtransfers als „nicht konkurrierende“ Zahlung nutzte Radler ein kanadisches Finanzgesetz, um Steuerbefreiung zu erlangen.

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Kein Einspruchsrecht hat der Bundesrat bei der Budgetgesetzgebung, allen anderen Finanzgesetzen und bei Gesetzen, die nur den Nationalrat (Auflösung oder Geschäftsordnung) betreffen.

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Während der Diskussion über das Finanzgesetz suchte er auf alle möglichen Weisen eine Kürzung der Mittel für die Armee zu erreichen.

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Diese warf ihm falsche Steuererklärungen und Verstöße gegen Finanzgesetze vor.

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Abseits von diesen Finanzgesetzen ist es einer der Grundsätze der Raumordnung, dass nach Abs.

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Ende des Jahres erfolgte noch eine Überarbeitung der Finanzgesetze, welche das Investieren in den Kapitalmarkt vereinfachten.

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Grund der Auflösung war, dass die zweite Kammer einer weiteren, siebten Verlängerung des Finanzgesetzes vor Vorlage eines ordentlichen Budgets und einer Rechnungslegung durch die Regierung nicht zustimmte.

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Die Parteienkämpfe bewirkten heftige Irritationen und bei den Debatten über die Finanzgesetze kam es zu generellen politischen Erörterungen.

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Ausnahmen bilden Finanzgesetze, die Geschäftsordnung des Nationalrates und der Beschluss über seine Selbstauflösung, die dieser ohne den Bundesrat beschließt.

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