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Rechtsgeschäft <-[e]s, -e> SAM. nt

Rechtsgeschäft

negozio m ( od atto m ) giuridico

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nemščina

Handelt es sich bei dem genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäft um ein einseitiges Rechtsgeschäft, bewirkt die fehlende Genehmigung des Gerichts die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts.

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Gegensatz ist der Erwerb kraft Rechtsgeschäfts, also der derivative Eigentumserwerb.

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Eintragungen über erledigte Rechtsgeschäfte konnten durch Streichung getilgt werden.

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Gestaltungsrechte sind grundsätzlich wie alle einseitigen Rechtsgeschäfte (so auch Prozesshandlungen) bedingungs-, befristungsfeindlich sowie unwiderruflich, weil Rechtsunsicherheit vermieden werden soll.

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Eine Ermächtigung kann sowohl durch Rechtsgeschäft als auch per Gesetz erteilt werden.

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Er taucht in mehreren Dokumenten als Schöffe und Zeuge in Rechtsgeschäften auf.

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Die elektronische Form ist im Rechtswesen eine Formvorschrift, die bei Rechtsgeschäften im Wege des elektronischen Datenaustauschs die Schriftform ersetzt, soweit dies gesetzlich erlaubt ist.

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Satz 1 KSchG ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft.

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Das Wucherverbot und die Nichtigkeit sittenwidriger Rechtsgeschäfte sollten dabei Verfassungsrang erhalten.

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2 sind Rechtsgeschäfte hinsichtlich Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden ausdrücklich von der Genehmigungspflicht ausgenommen.

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