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Staatsgerichtshof <-[e]s, -höfe> SAM. m

Staatsgerichtshof

corte m costituzionale (di alcuni Länder)

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nemščina

Einen Eilantrag gegen die Verwendung von Wahlcomputern lehnte der hessische Staatsgerichtshof vor der Wahl ab.

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Sind das Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen bereits außer Kraft getreten, dann stellt der Staatsgerichtshof deren Verfassungswidrigkeit fest (Art. 19 Abs.

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1921 wurde er zum Oberlandesgerichtsrat ernannt und kam als Hilfsrichter an das Reichsgericht und den Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik.

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Dennoch wurde eine Klage vor dem Staatsgerichtshof angestrengt.

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Der Reichstag hatte das Recht, den Reichspräsidenten vor dem Staatsgerichtshof anzuklagen wegen schuldhafter Verletzung der Verfassung oder eines Reichsgesetzes.

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Nach der Landtagswahl legten Die Friesen deswegen Wahlprüfungsbeschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein, der diese als offensichtlich unbegründet verwarf, da die niedersächsische Verfassung keine Ausnahmen von der Sperrklausel für Minderheiten vorsehe.

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Diese Sperrklausel wurde 1962 vom Staatsgerichtshof aufgehoben, weil sie keine verfassungsmässige Grundlage hatte.

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Der karthagische Staatsgerichtshof ließ wenig später den eigenen Feldherrn wegen dieser Niederlage hinrichten.

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Der Staatsgerichtshof entscheidet unter anderem über Verfassungsstreitigkeiten oberster Landesbehörden, Streitigkeiten bei der Durchführung plebiszitärer (volksbefragender) Elemente, Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Landesverfassung oder Abgeordnetenanklagen.

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Der Vorsitzende des estnischen Staatsgerichtshof ist ex officio Präsident des Verfassungssenats.

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