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Verursacherprinzip SAM. nt JUR

Verursacherprinzip

principio m di causalità

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nemščina

Kritiker bemängeln das Verursacherprinzip als inhaltsleer und ungeeignet, konsumbezogene Umweltauswirkung der verschiedenen Akteure im Einzelfall adäquat kausal zuzuordnen.

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Das Gesetz bezweckt die Abwehr bestehender oder bevorstehender Gefahren und beruht sowohl auf dem Verursacherprinzip als auch – insbesondere bei genehmigungsbedürftigen Anlagen – auf dem Vorsorgeprinzip.

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Problematisch ist auch das Spannungsverhältnis zwischen dem Verursacherprinzip als ordnungsrechtlichem Regulierungsinstrument und den Interessen eines freien (Welt-)Handels ohne Marktzugangsbarrieren.

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Eine Zuordnung der in der Herstellung der konsumierten Produkte ausgestoßenen CO 2 -Menge auf den Konsumenten verletzt zudem einen zentralen Grundsatz des Umweltschutzes, das Verursacherprinzip.

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Eine Folge der Rechtsprechung ist, dass Bankgebühren in einigen Fällen nicht nach dem Verursacherprinzip berechnet werden dürfen.

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Art. 11 AEUV enthält das Integrationsprinzip und den Nachhaltigkeitsgrundsatz, Art. 191 AEUV den Vorsorgegrundsatz, das Verursacherprinzip und das Ursprungsprinzip.

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Die Kosten der Ausgrabungen wurden nach dem Verursacherprinzip den Grundstückerwerbenden zugeteilt.

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In der Bodendenkmalpflege wird das Verursacherprinzip analog angewandt.

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Soweit das Verursacherprinzip nicht normiert ist, werden zu seiner Herleitung die Denkmalschutzgesetze weiter ausgelegt und allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsätze herangezogen.

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Bei der Altlastensanierung gilt grundsätzlich zwar das Verursacherprinzip.

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