Prevodi za „Ausnahmetatbestand“ v slovarju nemško » poljski

A̱u̱snahmetatbestand <‑[e]s, ‑tatbestände> SAM. m. spol PRAVO

Ausnahmetatbestand

wyjątkowa postać ž. spol czynu przestępczego

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Wird jedoch speziell die Kurspflege im Börsenprospekt angekündigt, handelt es sich um einen der Ausnahmetatbestände des Artikel 5 der Marktmissbrauchsverordnung.

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3), sowie eine deutliche Einschränkung der Ausnahmetatbestände, z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§§ 4 bis 7).

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Im Falle einiger gesetzlich geregelter Ausnahmetatbestände tritt jedoch die Wirkung des Patents und damit auch dessen Verbotswirkung nicht ein.

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Keinesfalls fallen Abzahlungsgeschäfte (Ratenkäufe usw.) unter diesen Ausnahmetatbestand.

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Dieser Ausnahmetatbestand wird allerdings durch den zweiten HS der vorgenannten Vorschrift wieder in subjektiver Hinsicht relativiert.

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Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens aus Kapitalvermögen existieren mehrere Sonderregelungen und Ausnahmetatbestände.

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Zur Gegenfinanzierung sollen sämtliche Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände abgeschafft werden und somit die Bemessungsgrundlage stark erweitert werden, sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen.

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Unterhalb dieser Schwellenwerte können die Vergabestellen des Bundes ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchführen.

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Erfolgshaftung ist im deutschen Privatrecht ein Ausnahmetatbestand zur grundsätzlich vorherrschenden Verschuldenshaftung und steht damit für Haftung ohne Verschulden.

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Die Verordnung enthalte, anders als z. B. die Fluggastrechteverordnung, gerade keinen entsprechenden Ausnahmetatbestand.

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