Prevodi za „Beschwerdegericht“ v slovarju nemško » poljski

Beschwe̱rdegericht <‑[e]s, ‑e> SAM. sr. spol PRAVO

Beschwerdegericht

sąd m. spol rozstrzygający zażalenie

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Gegen diesen Beschluss steht dem Einspruchsführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu, über welches das Landgericht als Beschwerdegericht ebenfalls im schriftlichen Verfahren entscheidet.

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Auf die Beschwerde kann das Beschwerdegericht allerdings nur die Anklage zulassen und das Hauptverfahren eröffnen, nicht aber die Durchführung des beschleunigten Verfahrens anordnen.

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Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden, es sei denn, die Rechtsbeschwerde ist schon kraft Gesetzes unstatthaft, etwa nach Abs.

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Hilft dieses der Beschwerde nicht ab, so legt es die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.

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Andernfalls ist diese dem Beschwerdegericht vorzulegen.

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Daneben entscheidet er als Beschwerdegericht über das gegen bestimmte Entscheidungen der Finanzgerichte statthafte Rechtsmittel der Beschwerde.

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Auskunft aus dem Register erhalten nur das Betreuungsgericht und das Landgericht als Beschwerdegericht.

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Tut es das nicht, wird die Sache dem Beschwerdegericht vorgelegt: Dieses verwirft die Beschwerde bei Unzulässigkeit oder weist sie bei Unbegründetheit zurück.

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Außerdem ist das Landgericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte als Beschwerdegericht zuständig.

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Das zuständige Beschwerdegericht ergibt sich aus Abs.

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