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Budgetrecht <‑[e]s, ‑e> SAM. sr. spol PRAVO

Budgetrecht

prawo sr. spol budżetowe

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nemščina

Eine wichtige rechtliche Grundsatzfrage ist die, ob Volksentscheide auch Fragen entscheiden dürfen, die das Budgetrecht berühren, oder ob dies ein Privileg der Parlamente sei.

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Die Budgetkritik kennzeichnet den verfassungspolitischen Stand beim parlamentarischen Budgetrecht durch eine signifikante „Erwartungslücke“ zwischen Anschein und funktionaler Realität.

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Als Budgetrecht bezeichnet man das Recht des Parlaments einer Gebietskörperschaft, den Haushaltsplan der betreffenden Gebietskörperschaft, in der Regel für das folgende Kalenderjahr, festzulegen.

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Das Budgetrecht des Landtages war eingeschränkt, er durfte Deckungsmittel für bestimmte Ausgaben nicht verweigern.

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Allerdings wurde das von Landesregierungen und -parlamenten ernannte Staatenhaus aufgewertet, in dem das Budgetrecht nun für beide Kammern gleichermaßen galt.

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Dies hätte jedoch in einem zentralen Etatbereich eine starke Einschränkung des Budgetrechts des Reichstages bedeutet.

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Der Militärrat änderte die Übergangsverfassung derart ab, dass er das Gesetzgebungs- und Budgetrecht der Volksversammlung übernehmen kann.

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Diese waren freie Preisbildung, Privatisierung von Staatsbetrieben, aktive Anti-Monopolpolitik, Vereinfachung des Steuer- und Finanzsystems, geändertes Budgetrecht sowie Reformen im Bankensektor.

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Der Landtag hatte das Gesetzesinitiativrecht und das Budgetrecht.

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Das Steuerbewilligungs- und Budgetrecht stand den beiden Landtagen zu.

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