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E̱i̱nspruchsfrist <‑, ‑en> SAM. ž. spol PRAVO

Einspruchsfrist

termin m. spol złożenia zażalenia [lub wniesienia sprzeciwu]

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Innerhalb der Einspruchsfrist zur Aberkennung des Status als Nationaldenkmal gingen mindestens 2200 Einsprüche beim namibischen Denkmalrat ein.

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Rechtskräftig wird er dagegen erst, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch erfolgt.

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Einspruchsfristen sind immer ausdrücklich gesetzlich geregelt und sind sogenannte Ausschlussfristen.

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Wenn sich der Verdacht bestätigt, werden diese von den Administratoren nach einer Einspruchsfrist gelöscht.

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Nach Ablauf der Einspruchsfrist besteht nur noch die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage.

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Die Nichtigkeitsklage kann aber jederzeit nach Ablauf der Einspruchsfrist erhoben werden.

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Nach dem Ende der Einspruchsfrist steht darüber hinaus die Möglichkeit offen, das Patent für nichtig erklären zu lassen.

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Nachdem die Bundesregierung nicht einheitlicher Meinung war, verstrich die Einspruchsfrist jedoch ohne dass ein Veto eingelegt wurde.

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Jedoch tritt bei einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheid formelle Bestandskraft ein, d. h., der Steuerbescheid kann nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist mittels Rechtsbehelf nicht mehr angefochten werden.

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Dann sind die Einkommensteuerbescheide der Gesellschafter entsprechend zu ändern, auch wenn die Einspruchsfrist für die Folgebescheide verstrichen ist.

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