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Ordnungsmittel <‑s, ‑> SAM. sr. spol PRAVO

Ordnungsmittel

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nemščina
Die Androhung dieses Rahmens sagt jedoch noch nichts über die Höhe eines tatsächlich zu erwartenden Ordnungsmittels aus.
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Das Zwangsgeld ist ein Ordnungsmittel zur zwangsweisen gerichtlichen oder behördlichen Durchsetzung von Verhaltenspflichten, die der Verpflichtete selbst erfüllen kann (u. a. sogenannte unvertretbare Handlungen).
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Verstößt der Schuldner trotz Androhung des Ordnungsmittels (Abs.
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Vermehrt wird das Storyboard auch im Rahmen einer Kreativitätstechnik als Ordnungsmittel eingesetzt und damit zur thematischen Sortierung von Beiträgen verwendet.
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Je nach Verwendungszweck des Büromaterials unterscheidet man Ordnungsmittel (Aktenordner, Büroklammern), Schreibmittel (Kugelschreiber, Textmarker) und Schreibunterlagen (Briefpapier, Kopierpapier).
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Teilweise offenbarten sie, dass sie das Gericht nicht ernst nahmen oder verachteten, keiner von ihnen wurde aber durch Ordnungsmittel sanktioniert.
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Ab 2012 wurde es für bis zu zwei Jahre in fünf Zellen für die Durchsetzung von Ordnungsmitteln gegen in die Hauptprozesse involvierte Personen genutzt.
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Wurde bereits ein Ordnungsmittel festgesetzt und war zum Todeszeitpunkt noch ein Rechtsmittel gegen die Verhängung bei Gericht anhängig, ist das Verfahren durch Beschluss einzustellen.
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Der neue Donaudeich auf dem linken, städtischen Donauufer mit der darauf verlaufenden Deichpromenade ist künftige Haupterschließungsachse für den Fußgänger- und Radwegeverkehr in Ost-West-Richtung und ein wirkungsstarkes städtebauliches Ordnungsmittel.
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Nicht zulässig sind Ordnungsmittel beim Verteidiger, dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft (auch Rechtsreferendare), Schöffen und Beisitzern.
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