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Ra̱hmengesetz <‑es, ‑e> SAM. sr. spol PRAVO

Rahmengesetz

ustawa ž. spol ramowa

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nemščina

Das Bundesnaturschutzgesetz beruhte bis zur Föderalismusreform zum größten Teil auf der Kompetenz des alter Fassung des Grundgesetzes zur Rahmengesetz&shy;gebung des Bundes.

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Die Zentralregierung gibt die Politik mit Anordnungen und Rahmengesetzen vor.

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Für die Wahl der Parlamente der Autonomen Gemeinschaften ist es Rahmengesetz, insbesondere ist die Festlegung des Wahlsystems den Autonomen Gemeinschaften selbst überlassen.

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1976 wurde ein Rahmengesetz, dem die Naturschutzgesetze der Bundesländer angepasst werden mussten, verabschiedet.

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Bei diesen Gesetzen handelt es sich um Rahmengesetze, die für viele Bereiche des Lebens durch speziellere Gesetze ergänzt oder verdrängt werden (bereichsspezifische Regelungen).

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Dem Gesetz kam die Funktion eines Rahmengesetzes zu, dagegen galt der Vorbehalt von Sonderregelungen über örtliches Gewohnheitsrecht der Territorien.

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Mit 2015 wurde dann das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz erlassen, das die Sicherstellung der Gentechnikfreiheit im Anbau verankert.

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Vor der Föderalismusreform besaß der Bund nur eine Kompetenz zur Rahmengesetz&shy;gebung, aufgrund derer er das Bundesnaturschutzgesetz erlassen hat.

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Gleichzeitig wurde ein Rahmengesetz für Leitungen innerhalb eines Bundeslandes beschlossen.

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Zwischen Bund und Ländern gab es häufig Streit darüber, wie sehr ein Rahmengesetz ins Detail gehen dürfe.

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