Prevodi za „Begründetheit“ v slovarju slovensko » nemški

utemeljenost

Begründetheit ž. spol

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nemščina

Erwirkungshandlungen sind auf ihre Zulässigkeit und Begründetheit hin zu überprüfen, im Gegensatz zu Bewirkungshandlungen, die wirksam sein müssen.

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Ist der Antrag im Organstreitverfahren zulässig, prüft das Bundesverfassungsgericht dessen Begründetheit.

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Das Gericht traf zur Begründetheit der Klage keine Feststellung.

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Das deutsche Recht trennt zwischen der Zulässigkeit und der Begründetheit der Klage.

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Die herrschende Meinung und das Bundesverwaltungsgericht kommen zu dem Ergebnis, § 78 regele die Passivlegitimation und somit die Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit.

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Uneinigkeit besteht allerdings noch dahingehend, welche spezifischen Anforderungen an Zulässigkeit und Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung anzulegen sind.

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Ursache dürfte sein, dass eine Klage, die so offensichtlich unbegründet ist, bereits als unzulässig abgewiesen werden soll, ohne sich mit den mitunter komplizierten Rechtsfragen der Begründetheit überhaupt auseinandersetzen zu müssen.

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Im Prüfungsaufbau der Verfassungsbeschwerde wird die Grundrechtsberechtigung, obgleich eine Frage des persönlichen Schutzbereichs, nicht erst in der Begründetheit, sondern schon in der Zulässigkeit geprüft.

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Die Aktivlegitimation ist eine Voraussetzung für die Begründetheit der Klage.

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Ob die Rechtsverletzung dann auch besteht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage.

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