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Volksbegehren <-s, -> SAM. sr. spol POLIT.

Volksbegehren

ljudska iniciativa ž. spol

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Die Verfassung kann auch ohne die Zustimmung des Landtags über ein Volksbegehren durch einen Volksentscheid geändert werden.

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Das 2000 hierzu erforderliche Volksbegehren scheiterte jedoch, ebenso wie der erneute Versuch, die landesweite Volksgesetzgebung zu erleichtern, an der Unterschriftenhürde.

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Die Zulassung des Volksbegehrens wurde jedoch vom bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

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Dieses wurde von lediglich 56.660 Personen (das sind 0,89 Prozent der Wahlberechtigten) unterschrieben und ist damit das erfolgloseste Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik.

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In der endgültigen Entscheidung, die erst nach der Wahl erging, erkannte das Gericht das Recht der Beamten an, sich an einem ordnungsgemäßen Volksbegehren zu beteiligen.

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Mit der Befürwortung von Volksinitiativen und Volksbegehren auch auf Bundesebene vertritt die Partei zum Teil direktdemokratische Positionen.

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Nach neuseeländischem Recht können Volksbegehren nur abgehalten werden, wenn sich mindestens 10 % der wahlfähigen Gesamtbevölkerung in eine Liste eintragen, die dann dem Parlament vorgelegt wird.

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In einigen Ländern tritt überdies das Volksbegehren hinzu.

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Die Volksbegehren zu Menschenklonen und Mobilfunk erreichten die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht, im Gegensatz zum wiederum erfolgreichen Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz!

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85.000 Unterschriften für ein Volksbegehren wurden innerhalb weniger Tage im Sommer 2016 gesammelt und dem bayerischen Innenministerium übergeben.

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