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Einstimmigkeitsprinzip <-s, ohne pl > SAM. sr. spol PRAVO

Einstimmigkeitsprinzip

principio m. spol de unanimidad

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Ausgenommen sind dabei Beschlüsse im militärischen oder verteidigungspolitischen Bereich, wo immer das Einstimmigkeitsprinzip gilt.

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Für einige Politikbereiche, etwa bestimmte Fragen der Sozial- und Steuerpolitik, gilt zudem im Rat das Einstimmigkeitsprinzip.

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In der Europäischen Union gilt zum Beispiel bei grenzüberschreitenden Steuer&shy;fragen und bei Zulassungsprüfungen, welche den Zugang von natürlichen Personen zum Beruf regeln, das Einstimmigkeitsprinzip.

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Das Einstimmigkeitsprinzip unter den Mitgliedsstaaten erschwert eine Reform.

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Das Einstimmigkeitsprinzip (auch Unanimitätsprinzip genannt) garantiert, dass alle Parteien bei Beschlussfassung gleicher Meinung sein müssen, was ihre Entscheidung anbelangt.

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Wie bei der zweiten Säule, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, blieb aber auch in diesem Bereich das Einstimmigkeitsprinzip weitgehend erhalten.

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Das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung erschwerte die Regierungsarbeit sehr.

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Jedes Mitgliedsland hatte nur eine Stimme, und bis 1967 galt das Einstimmigkeitsprinzip, später konnten sich die Mitgliedsländer auch bei einer Abstimmung enthalten.

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Für die Beschlussfassung der Innenministerkonferenz gilt das Einstimmigkeitsprinzip, es besteht dabei auch die Möglichkeit, sich zu enthalten.

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Beschlüsse werden dabei entweder nach dem Einstimmigkeitsprinzip oder nach dem Majoritätsprinzip gefasst.

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