Prevodi za „Erschöpfungsgrundsatz“ v slovarju nemško » španski

Erschöpfungsgrundsatz <-(e)s, ohne pl > SAM. m. spol PRAVO

Erschöpfungsgrundsatz

principio m. spol de agotamiento

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Dieser darf unter Rückgriff auf den Erschöpfungsgrundsatz zustimmungsfrei weiterverkauft werden, sofern alle anderen im Besitz befindlichen (Sicherungs)kopien vernichtet werden.

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Nach der wohl vorherrschenden Literaturmeinung stellt sich der Erschöpfungsgrundsatz in seiner Rechtsnatur als inhaltliche Beschränkung des Verbreitungsrechts dar.

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Ebenso wenig gibt es einen allgemeinen Erschöpfungsgrundsatz, der sich auch auf andere Verwertungsrechte außer dem Verbreitungsrecht erstreckt.

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Laut dem Urteil steht der Erschöpfungsgrundsatz dem nicht entgegen.

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Die ökonomische Rechtfertigung des Erschöpfungsgrundsatzes baut auf der Grundüberlegung auf, dass das Patentrecht staatlich geschützte Monopolrechte gewährt.

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Das Urheberrecht kennt den Erschöpfungsgrundsatz für das Verbreitungsrecht.

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Der Erschöpfungsgrundsatz entfaltet seine Wirkung immer nur auf die konkret in Verkehr gebrachten Werkstücke, nicht hingegen auch auf andere Werkexemplare.

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Das Gericht bestätigte, dass der Erschöpfungsgrundsatz auf jede einzelne Lizenz aus einem Volumenlizenzvertrag anzuwenden ist.

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Dem Erschöpfungsgrundsatz kommt eine wichtige Bedeutung für den freien Warenverkehr zu.

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Der Erschöpfungsgrundsatz gilt für geschützte Leistungen ohne Werkqualität (Leistungsschutzrechte), die ein Verbreitungsrecht gewähren, in entsprechender Weise.

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