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Gesetzesauslegung <-, -en> SAM. ž. spol PRAVO

Gesetzesauslegung

interpretación ž. spol legal

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nemščina

Das geschieht nicht nur durch förmliche Gesetzgebung, sondern auch durch einen Wandel der Gesetzesauslegung, also durch einen „Sinnwandel“ der Gesetze.

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Klarheit in die zwischen Stadt und Regierungspräsidium umstrittene Gesetzesauslegung brachte Anfang des Jahres 2001 ein Antwortschreiben des sächsischen Innenministers.

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Wichtig war dabei, dass er die Bedeutung der Verfassung für die normale Gesetzgebung herausarbeitete und eine Lehre der Gesetzesauslegung entwickelte.

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Diese einengende Gesetzesauslegung gehe bis zur Gesetzwidrigkeit.

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Im Mittelpunkt steht nicht mehr die Frage nach den einen allgemeinen Kriterien für die Gesetzesauslegung, sondern das Verhältnis von Fall, Gesetz und richterlicher Entscheidung.

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Der Richter entscheidet über die im Fall gestellte Rechtsfrage auf der Grundlage einer Gesetzesauslegung unter dem Gesichtspunkt der Lehre vom Anspruch.

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Eine Gegenströmung innerhalb der Rechtsdogmatik ist die soziologische Jurisprudenz beziehungsweise die juristische Hermeneutik, die nach den konkreten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Gesetzesauslegung fragt.

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In neuerer Zeit beschäftigt sich die Rechtswissenschaft viel mit der rechtlichen Methodik und der Lehre von der Gesetzesauslegung.

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Die Gegenvorschläge der Parlamentsmehrheit forderten die Wiederherstellung der früheren Gesetzesauslegung.

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Die Gesetzesauslegungen in der sogenannten Arbeitshilfe sind jedoch umstritten.

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