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Legalitätsprinzip <-s, ohne pl > SAM. sr. spol PRAVO

Legalitätsprinzip

principio m. spol de legalidad

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Liegt ein Anfangsverdacht vor, muss die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip – ggf.

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Mit der Privatklage besteht keine Bindung an das Legalitätsprinzip mehr.

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Ihre Kenntnisse zu Regelverstößen können Hinweisgeber den Strafverfolgungsbehörden auch anonym übermitteln, da nach dem Legalitätsprinzip die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen muss.

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Das Weisungsrecht der vorgesetzten Stellen wird jedoch durch das Legalitätsprinzip und die Bindung an geltendes Recht beschränkt.

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Nach dem Legalitätsprinzip sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte einerseits verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (Abs.

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Den Polizeien der Bundesstaaten wurde reichsweit durch § 163 Strafprozessordnung die Aufgabe erteilt, strafbare Handlungen zu untersuchen (Legalitätsprinzip).

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Bei der Strafverfolgung unterliegt die Polizei dem Legalitätsprinzip, das sie zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten verpflichtet.

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Es bedarf nach dem Legalitätsprinzip generell der gesetzlichen Regelung und nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung der richterlichen Anordnung.

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Ebenso gelte auch für eine legitime Königsherrschaft das Legalitätsprinzip; ihre Rechtmäßigkeit sei auch dann nicht zu beanstanden, wenn der König mit tyrannischer Grausamkeit wüte.

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Das rechtsstaatliche Prinzip betrifft die Herrschaft des Rechts, insbesondere das Legalitätsprinzip und das Prinzip der Gewaltentrennung.

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