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Legalitätsprinzip SAM. sr. spol PRAVO

Legalitätsprinzip

principe m. spol de légalité

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus sind auch die Finanzbehörden verpflichtet nach dem Legalitätsprinzip zu handeln.

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Ihre Kenntnisse zu Regelverstößen können Hinweisgeber den Strafverfolgungsbehörden auch anonym übermitteln, da nach dem Legalitätsprinzip die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen muss.

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Dies kann auch anonym erfolgen, da nach dem Legalitätsprinzip die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen muss.

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Es bedarf nach dem Legalitätsprinzip generell der gesetzlichen Regelung und nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung der richterlichen Anordnung.

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Während bei gefahrenabwehrenden Maßnahmen das Primat des pflichtgemäßen Ermessens gilt, so ist bei der Strafverfolgung das Legalitätsprinzip Grundlage für die Einschreitschwelle.

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Ebenso gelte auch für eine legitime Königsherrschaft das Legalitätsprinzip; ihre Rechtmäßigkeit sei auch dann nicht zu beanstanden, wenn der König mit tyrannischer Grausamkeit wüte.

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Dies erfordert das Legalitätsprinzip, das für jede staatliche Tätigkeit eine ausreichende gesetzliche Grundlage bedingt.

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Dadurch werde das Legalitätsprinzip zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert.

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Gleichzeitig wurde der Strafverfolgungszwang (Legalitätsprinzip) gegen Wehrmachtangehörige wegen dabei begangener Übergriffe aufgehoben und damit die besetzten Gebiete in einen nahezu rechtsfreien Raum verwandelt.

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Mit der Privatklage besteht keine Bindung an das Legalitätsprinzip mehr.

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