Prevodi za „Patentanspruch“ v slovarju nemško » španski

Patentanspruch <-(e)s, -sprüche> SAM. m. spol PRAVO

Patentanspruch

derecho m. spol de patente

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Deren Höhe hängt davon ab, wie ähnlich die erteilten Patentansprüche den vorher mit der Anmeldung veröffentlichten Patentansprüchen sind.

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Der Prüfer darf nicht von sich aus Patentansprüche formulieren und erteilen.

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Eine von der Académie des sciences eingesetzte Kommission zur Klärung der Patentansprüche entschied zugunsten Staites.

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Indem der Anmelder die Patentansprüche formuliert und dem Prüfer als Antrag vorlegt, zeigt er, dass er damit einverstanden ist und mit dem ggf.

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Er kann aber auch Bezug auf andere Patentansprüche nehmen und wird dann als abhängiger Patentanspruch bezeichnet.

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Zur Auslegung der Patentansprüche sind die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen.

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Beide Facetten können dann auch in einer Patentanmeldung beschrieben und zuletzt als voneinander unabhängige Patentansprüche in unterschiedlichen Kategorien (Verfahrensanspruch, Gerätschaft) formuliert werden.

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Der Schutz geht aber weiter als das, was wortwörtlich unter die Patentansprüchen fällt.

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Ein Patentanspruch kann für sich alleine stehen und wird dann als unabhängiger Patentanspruch bezeichnet.

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Das Genom ist auf einer Website frei zugänglich und soll zukünftig keinen Patentansprüchen unterliegen.

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