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Rechtssatz m. spol

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nemščina
Greift der Beschwerdeführer einen Rechtssatz an, überprüft das Bundesverfassungsgericht, ob dieser mit den Grundrechten vereinbar ist.
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Im Wege der Deduktion versuchte man aus Axiomen, allgemeinen Prinzipien, die einzelnen Rechtssätze abzuleiten.
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Auch im Zwölftafelgesetz und in den Pandekten sind Rechtssätze verschiedener Art, darunter auch die reine Form der Norm enthalten.
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Die Rechtsnorm betrifft den „Inhalt rechtlicher Sollensanforderung“ und ist daher imperativen Charakters, demgegenüber erfüllen die definitorischen und ausfüllenden Rechtssätze andere Funktionen.
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Letzteres wäre aber der Fall, wenn anstatt des besonderen Rechtssatzes der allgemeine angewandt würde, weil der besondere Rechtssatz dadurch seines praktischen Anwendungsbereiches beraubt wäre.
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Die inhaltliche Vertiefung geltenden Rechts wurde über die Bildung abstrakter Rechtssätze und Rechtsbegriffe vorgenommen, wobei diese aus den Pandekten extrahiert und systematisch dargestellt wurden.
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Dagegen gibt die Rechtsnorm die Bedeutung mehrerer abstrakt-genereller Rechtssätze wieder.
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Allen gemeinsam war die Gleichsetzung von materiellem Gesetz und Rechtssatz.
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Daneben gibt es zwar sprachlich vollständige Sätze, die aber als unvollständige Rechtssätze gelten.
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Aufgabe des Juristen sei es, entgegen der naturrechtlichen Methode, von den speziellen Rechtssätzen ausgehend die allgemeinen Prinzipien des Rechts freizulegen.
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