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Revisionsgericht <-(e)s, -e> SAM. sr. spol PRAVO

Revisionsgericht

tribunal m. spol de casación

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Die Strafe wurde vom Revisionsgericht auf zehn Jahre aufgestockt und schließlich vom höchsten Gericht wieder auf fünf Jahre herabgesetzt.

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Das Revisionsgericht wandelte die Todesstrafe in 10 Jahre Haft bzw. die anderen Strafen in kurze Haftstrafen um.

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Das Revisionsgericht kann auch dann die Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen, wenn in einer Nichtzulassungsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs festgestellt wird.

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Das Revisionsgericht bestätigte das Urteil der Essener Schwurgerichtskammer und verwarf die Revision des Angeklagten.

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In Kurmainz wurde er Geheimrat und Präsident des Revisionsgerichtes.

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Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsgericht (dem Bundesgerichtshof) angegriffen werden.

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Das Revisionsgericht hat allerdings in der Sache selbst zu entscheiden, wenn lediglich eine Verletzung materiellen Rechts festgestellt wird und die Sache spruchreif ist.

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Das Reichskriegsgericht war bis Kriegsbeginn Revisionsgericht, danach war es ausschließlich für die Aburteilung von Staatsschutzdelikten zuständig.

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Einige dieser Punkte wurden 1988 von einem Revisionsgericht wieder aufgehoben.

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Das Revisionsgericht prüft nur, ob das Urteil materiellrechtlich richtig ist und verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

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