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Schuldprinzip <-s, ohne pl > SAM. sr. spol PRAVO

Schuldprinzip

principio m. spol de la culpabilidad

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nemščina

Deshalb entfernen sich zumindest diejenigen Straftheorien vom geltenden Recht, die das Schuldprinzip nicht nur weit ausdehnen, etwa mithilfe eines „sozialen“ Schuldbegriffs, sondern die Schuld ausdrücklich durch eine soziale Zurechnung ersetzen.

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Gleichwohl ergeben sich aus der Diskrepanz zwischen täterstrafrechtlicher Konzeption und tatstrafrechtlicher Interpretation der Norm die zahlreichen dogmatischen Probleme, sowie die schwierige Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip.

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Dies betrifft vor allem die Unvereinbarkeit mit dem Schuldprinzip, wonach niemand bestraft werden darf, den keine Schuld trifft.

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Im Scheidungsrecht galt das Schuldprinzip, so dass Hausfrauen, die „schuldig“ geschieden wurden, oftmals ohne jegliche finanzielle Unterstützung dastanden.

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Dem bisherigen Gesetz nach ist eine Ehescheidung nur nach dem Schuldprinzip möglich.

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Auch wenn Disziplinarmaßnahmen repressiv wirken und deshalb vom Schuldprinzip beherrscht werden, so liegt ihr eigentlicher Zweck in der Sicherung der Voraussetzungen eines auf die Ziele des § 2 StVollzG gerichteten Vollzugs.

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Seinerzeit galt im Eherecht das Schuldprinzip.

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Grenzen ergäben sich aber aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens und dem Schuldprinzip.

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Welcher der Verweisarten im Einzelfall zur Anwendung kommt, ist abhängig von dem im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren geltenden – und im Arbeitsrecht analog anzuwendenden – Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot).

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Bereits damals kritisierte sie das Schuldprinzip, das Frauen bei der Scheidung häufig rechtlos stellte.

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