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Staatsvertrag <-(e)s, -träge> SAM. m. spol

Staatsvertrag

tratado m. spol internacional

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nemščina

Gesetze oder Beschlüsse über Staatsverträge und Konkordate müssen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn dies 30 Grossratsmitglieder verlangen.

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Bei den ägyptischen Inschriften fällt hingegen auf, dass die für altorientalische Staatsverträge eigentlich typischen Selbstverfluchungen der Herrscher für den Fall eines Vertragsbruchs fehlen.

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Diese Zugehörigkeit wurde auch durch Staatsverträge mit dem französischen König in den Jahren 1752 und 1761 nicht bestritten.

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Es handelte sich zudem nicht um einen Staatsvertrag.

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Erst nach dieser Ratifizierung des Staatsvertrags durch alle beteiligten Landtage kann der Vertrag in Kraft treten.

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Die Aufteilung auf die Nachfolgestaaten der Monarchie wurde durch einen Staatsvertrag von 1924 geregelt.

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Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte wird neben dem Gerichtsstrukturgesetz auch durch dessen Ausführungsgesetz, einige Verordnungen des Justizministeriums und Staatsverträge mit anderen Ländern geregelt.

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Die Anerkennung als Selbstkontroll-Einrichtung nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag war im Verein stark umstritten.

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Als 1955 mit dem österreichischen Staatsvertrag das Land wieder die volle Freiheit erlangte, verließen die letzten amerikanischen Besatzungssoldaten die Stadt.

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Einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages konnte die Kommission nicht feststellen.

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