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Ge·ne·ral·klau·sel SAM. ž. spol PRAVO

Generalklausel

comprehensive clause

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Ergänzt wurde die Generalklausel für häufig wiederkehrende und besonders eingriffsintensive Maßnahmen durch Standardmaßnahmen.

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Neben der Generalklausel des § 14 enthalten die §§ 21 bis 50 Standardmaßnahmen.

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Ihre Grenze findet die Generalklausel in schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, da es für diese nach der Wesentlichkeitstheorie einer bestimmteren Norm bedarf.

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Um jedoch auch technische Neuerungen urheberrechtlich ausreichend erfassen zu können, setzte sich daneben bald die Generalklausel durch.

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Der verantwortungsvolle Umgang mit den Generalklauseln ist der gesellschaftlichen Kontrolle unterlegen demgegenüber die Gefahren des Missbrauchs abgewägt werden müssen.

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Im Alltag der Polizei- und Ordnungsbehörden bleiben die auf die Generalklausel gestützten Maßnahmen gleichwohl vielgestaltig, insbesondere weil immer wieder neue Gefahrenlagen auftreten.

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Generalklauseln sind als offene Rechtsnorm ebenfalls bewusst auslegungsfähig gestaltet.

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Seine Konkretisierung der Treu und Glauben verpflichteten Generalklauseln im Kündigungsschutz ist lange vorherrschend geblieben.

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Ist der Anwendungsbereich einer Standardmaßnahme eröffnet, ist ein Rückgriff auf eine Generalklausel damit ausgeschlossen.

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Generalklauseln wie im obigen Beispiel sind dagegen problematisch.

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