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Generalklausel <-, -n> SAM. ž. spol PRAVO

Generalklausel

cláusula ž. spol general

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nemščina

Neben der Generalklausel des § 14 enthalten die §§ 21 bis 50 Standardmaßnahmen.

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Generalklauseln wie im obigen Beispiel sind dagegen problematisch.

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Obwohl diese Strafvorschriften einen objektiven Schutzzweck verfolgten, erlaubte die Formulierung als Generalklausel eine fast beliebige Ausweitung auf jeden einigermaßen passenden Tatbestand.

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1 Satz 2, § 7 KSchG, vermittelt über die Generalklausel des § 10 Abs.

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Im Alltag der Polizei- und Ordnungsbehörden bleiben die auf die Generalklausel gestützten Maßnahmen gleichwohl vielgestaltig, insbesondere weil immer wieder neue Gefahrenlagen auftreten.

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Ergänzt wurde die Generalklausel für häufig wiederkehrende und besonders eingriffsintensive Maßnahmen durch Standardmaßnahmen.

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Seine Konkretisierung der Treu und Glauben verpflichteten Generalklauseln im Kündigungsschutz ist lange vorherrschend geblieben.

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Die gesetzliche Vorschrift über die Sittenwidrigkeit ist eine durch Gerichte ausfüllungsbedürftige Generalklausel, unter die auch überhöhte Zinsforderungen subsumiert werden.

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Die Voraussetzung des öffentlichen Interesses stellt eine auslegungsbedürftige Generalklausel dar.

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Um jedoch auch technische Neuerungen urheberrechtlich ausreichend erfassen zu können, setzte sich daneben bald die Generalklausel durch.

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