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Ho·heits·trä·ger SAM. m. spol PRAVO

Hoheitsträger

public authority

Hoheitsträger

organ of sovereign power

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nemščina

Ein Hoheitsträger kann also auch in einem Gleichberechtigungsverhältnis handeln.

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Dieser hatte keine bloße Vertreterstellung mehr, sondern war ein mit allen Vollmachten ausgestatteter Hoheitsträger.

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Hierzu gewährleistet sie eine Freiheitssphäre, in die Hoheitsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen dürfen.

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Zum anderen sind es die Rechtsbeziehungen der Hoheitsträger untereinander.

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Hierzu gewährleistet das Grundrecht eine Freiheitssphäre, in die Hoheitsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen dürfen.

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Begehrt der Bürger Erstattung von einem Hoheitsträger, ist die allgemeine Leistungsklage statthafte Rechtsschutzform.

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Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch besitzt keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern ergibt sich daraus, dass ein Hoheitsträger durch Verwaltungsakt oder sonstiges Verwaltungshandeln eine öffentlich-rechtliche Störungshandlung vornimmt.

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Bei der Sicherstellung begründet ein Hoheitsträger Gewahrsam an einer Sache.

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Für das exklusive Nutzungsrecht kann der Urheber freilich eine angemessene Vergütung vereinbaren, auch wenn der Hoheitsträger aus der Verwendung des Landeswappens keine wirtschaftlichen Vorteile erzielt.

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Verfassungsrechtlich ist die Amtspflichtverletzung jeder Rechtsverstoß gegen öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Normen, die den exekutiven Hoheitsträger (Behörden) binden (Abs.

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