Prevodi za „Verpflichtungsklage“ v slovarju nemško » angleški

Ver·pflich·tungs·kla·ge SAM. ž. spol PRAVO

Verpflichtungsklage

action for the issue of an administrative act

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nemščina

Deshalb ist es besser, die Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage zu bezeichnen.

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Für die Zulässigkeit einer nachfolgenden Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist nicht entscheidend, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, weil darauf der Widerspruchsführer keinen Einfluss hat.

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Im beschriebenen Fall liegt aber eine Verpflichtungsklage und eine Erledigung vor Klageerhebung vor und erfordert so die doppelte Analogie.

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Für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage ist grundsätzlich die erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens gemäß VwGO notwendig.

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Die ebenfalls in VwGO geregelte Verpflichtungsklage verfolgt hingegen das Ziel, die Behörde zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes zu verpflichten.

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Wird ein Antrag abgelehnt und der Einspruch dagegen nicht bearbeitet, kann Verpflichtungsklage erhoben werden, obwohl das Vorverfahren nicht abgeschlossen ist.

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Die Verpflichtungsklage darf nicht mit dem Untätigkeitseinspruch verwechselt werden (Abs.

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Dies ist jedoch nur mit dem Willen des Eingetragenen beziehungsweise durch Verpflichtungsklage gegen den Eingetragenen zu erreichen.

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Das Bescheidungsurteil ist im deutschen Verwaltungsprozessrecht ein mögliches Urteil auf die Verpflichtungsklage.

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Eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der beantragten Erlaubnis erhob er nicht.

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