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Wi·der·spruchs·be·scheid SAM. m. spol PRAVO

Widerspruchsbescheid
notice of opposition

Widerspruchsbescheid SAM. m. spol EKON. ZAKON.

Strokovno besedišče
Widerspruchsbescheid
decision of objection

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

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Für den Widerspruchsbescheid bestehen keine gesetzlichen Formvorgaben, jedoch hat sich in der Praxis ein dem Urteil ähnlicher Aufbau entwickelt.
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Klagen beim Arbeits- und Sozialgericht konnten erst mit dem so erhaltenen „Widerspruchsbescheid“ eingebracht werden.
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Die Frage, ob die Widerspruchsbehörde auch dann rechtmäßig verfahre, wenn sie dem Widerspruchsführer einen Widerspruchsbescheid erteilt, der gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine selbständige zusätzliche Beschwer enthält, ist Gegenstand zahlreicher Meinungsstreitigkeiten.
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Bei der Zulässigkeit einer Verböserung durch den Widerspruchsbescheid ist zu besorgen, dass der Betroffene vom Gebrauch des Widerspruchs abgeschreckt werde.
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Eine Bewertung muss beispielsweise bei der Fristberechnung für den Widerspruch oder bei der Verböserung des Ausgangsbescheids durch den Widerspruchsbescheid erfolgen.
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Keine Verböserung liegt vor, wenn der Widerspruchsführer im Widerspruchsbescheid nicht zusätzlich, sondern in einem neuen Verwaltungsakt, der mit dem Widerspruchsbescheid verbunden sein kann, erstmals beschwert wird.
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Die Widerspruchsbehörde entscheidet im Regelfall durch einen Widerspruchsbescheid.
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Sofern ein Widerspruchsbescheid erging, stellt dessen Erlass den maßgeblichen Zeitpunkt dar, andernfalls der des Verwaltungsakts.
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Sehr streitig ist, ob der Widerspruchsbescheid gegenüber dem Ausgangsbescheid eine zusätzliche selbständige Beschwer enthalten darf.
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3 S. 1 VwGO ist der verwaltungsrechtliche Widerspruchsbescheid zuzustellen.
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