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Klageerzwingungsverfahren SAM. sr. spol PRAVO

Klageerzwingungsverfahren

procédure ž. spol d'imposition d'une action

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Der Verletzte kann seinen Anspruch gegebenenfalls im Wege des Klageerzwingungsverfahrens oder des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzen.

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Eine Ausnahme bilden hierbei das Klageerzwingungsverfahren und das Ermittlungserzwingungsverfahren.

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Vorschaltbeschwerde durch den Verletzten im Klageerzwingungsverfahren.

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Gleichwohl kennt das deutsche Strafprozessrecht die Institute des Ermittlungserzwingungsverfahrens und des Klageerzwingungsverfahrens.

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Zuständig für die gerichtliche Entscheidung im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens ist das Oberlandesgericht, das im Falle eines hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt.

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Erfolgreiche Klageerzwingungsverfahren sind äußerst selten.

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Das Klageerzwingungsverfahren ermöglicht im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten einer Straftat, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen, gerichtlich überprüfen zu lassen.

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Hingegen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach vollständigem Abschluss der Ermittlungen keine Anklage gegen den Beschuldigten zu erheben, durch ein Klageerzwingungsverfahren gerichtlich überprüfbar.

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2 StPO und klärt deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht nicht auf, besteht analog zum Klageerzwingungsverfahren das Ermittlungserzwingungsverfahren.

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Erst mit der Reichsstrafprozessordnung von 1877 wurden neben dem Klageerzwingungsverfahren und der Privatklage auch die Nebenklage eingeführt.

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