Prevodi za „Kostenentscheidung“ v slovarju nemško » francoski

Kostenentscheidung SAM. ž. spol PRAVO

Kostenentscheidung

ordonnance ž. spol des frais

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

Nur die im Zahlungsbefehl enthaltene Kostenentscheidung kann für sich allein mit Rekurs bekämpft werden.

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Das Abänderungsverbot gilt für alle Teile des Urteilsausspruchs einschließlich der Kostenentscheidung, nicht jedoch für die Entscheidungsgründe.

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Die Kostengrundentscheidung wird häufig auch Kostenentscheidung genannt.

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Das Gericht begründet in der Kostenentscheidung, dass es der Argumentation der Verbraucherschützer im Wesentlichen folgt.

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Zwar dürfen zwecks größtmöglicher Effektivität der Gefahrenabwehr auch rechtswidrige Verwaltungsakte vollstreckt werden, bei der Kostenentscheidung soll jedoch auch berücksichtigt werden, inwieweit der Bürger als Adressat einer Gefahrenabwehrmaßnahme ausgewählt werden durfte.

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Weitere Bestandteile des Tenors sind die sogenannten Nebenentscheidungen, insbesondere über die Prozesskosten (Kostenentscheidung).

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Hat jedoch die Krankenkasse vor Fristablauf dem Patienten wichtige Gründe genannt, ist keine Nachfrist vorgesehen, innerhalb derer sie eine Kostenentscheidung zu treffen hat.

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Da der Streithelfer nicht Partei des Rechtsstreits ist, kann die Kostenentscheidung nicht gegen ihn ausfallen.

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Eine abweichende Kostenentscheidung, etwa nach § 467 Abs.

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Wer die Prozesskosten zu tragen hat, entscheidet das Gericht bei Verfahrensende; diese Entscheidung nennt man Kostengrundentscheidung oder ungenau auch Kostenentscheidung.

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